Überbordende illegale Videoüberwachung durch private Stellen in Frankfurt:...
In einem Schreiben an die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter...
View ArticleVorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen...
View ArticleDatenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der...
In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie...
View ArticleSozialdatenschutz an der Opernkasse – oder: Eine Beschwerde schafft Abhilfe
Auch Frankfurter BürgerInnen mit geringem Einkommen möchten Museen und Theater besuchen. Damit ihnen dies leichter möglich ist, hat die Stadt Frankfurt bereits vor vielen Jahren den Frankfurt-Pass...
View ArticleErwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu...
Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD)...
View ArticleDatenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für...
In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt...
View ArticleAls Konsequenz aus der “Doxing”-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen...
Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von “Doxing” betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch...
View ArticleBeschwerde über fehlerhafte Datenhaltung bei der infoscore Consumer Data GmbGH
Ein Frankfurt Bürger wandte sich hilfesuchend an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Mit einem Telekommunikationsunternehmen wollte er einen Handyvertrag abschließen. Das...
View ArticleAktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit...
Datenschutz ist nicht nur ein Thema der “großen Politik”. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu...
View ArticleWir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!
Einen Bericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt in der Sitzung des Rechtsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 nahmen Mitglieder der...
View ArticleEin unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro wird gebraucht
Dies bestätigt eine Passage im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. In Abschnitt „4.3. Anfragen von Vereinen“ wird mitgeteilt: „Im...
View ArticleSchaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen...
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die...
View ArticleDatenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der...
Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im...
View ArticleKommunalwahl 2021: Der Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Linken in...
Im Februar 2020 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres...
View ArticleSchaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen...
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte,...
View ArticleVerbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz...
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an...
View ArticleKoalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt: Was sagt er aus...
Begleitet von einigen politischen Turbulenzen scheint sich in Frankfurt eine neue Stadtregierung zu bilden, die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragen wird. Ein Koalitionsvertrag wurde vereinbart und...
View ArticleFrankfurt: Ja zur Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und...
Am 07.07.2022 teilten die Frankfurter Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit,...
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